AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – deinelizenz.com


Stand: November 2025

    1.    Geltungsbereich und Vertragspartner
: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen deinelizenz.com, Inhaber: Kamil Skora, Auf der Wallücke 14, 32549 Bad Oeynhausen, E‑Mail: info@deinelizenz.com, Telefon: 015560489253 (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sowie Unternehmer i. S. d. § 14 BGB).
 Zusätzlich zu diesen AGB können produktspezifische Bedingungen gelten; diese sind bei dem jeweiligen Produkt ausgewiesen und ergänzen die Master‑AGB.
 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
 Vertragssprache ist Deutsch. Bestellungen sind nur durch volljährige Personen (mindestens 18 Jahre) zulässig.

    2.    Leistungen
: Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um die Gründung von Transportunternehmen und Unternehmensberatung sowie damit zusammenhängende digitale Inhalte (z. B. Vorlagen, Leitfäden, Tools, Businesspläne).
Ein Anspruch auf Erteilung behördlicher Genehmigungen oder Lizenzen besteht nicht. Entscheidungen von Behörden oder Banken liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

3.    Vertragsschluss im Onlineshop
: Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Anklicken des Bestellbuttons („Kaufen“ o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung per E‑Mail) oder durch Bereitstellung des Zugangs/Downloads zustande.
 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Eingaben im Checkout prüfen und mittels der bereitgestellten technischen Mittel korrigieren.

4.    Preise, Steuern, Rechnung, Zahlungsarten
: Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer oder – sofern anwendbar – sind gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) ohne Umsatzsteuerausweis gekennzeichnet.

Hinweis (Kleinunternehmer): Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Diese Regelung gilt, solange die Umsatzschwelle nicht überschritten wird.

Zahlungsarten: Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Klarna. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

Die Rechnung wird unmittelbar nach Kaufabschluss elektronisch bereitgestellt und per E-Mail übermittelt.

 5.    Digitale Inhalte und Zugangsdauer
: Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang automatisch freigeschaltet (Download oder Online‑Zugang).
 Sofern beim Produkt nicht abweichend angegeben, beträgt die Zugangsdauer 6 Monate ab Freischaltung. 
Zugänge sind personengebunden und nicht übertragbar. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorläufig zu sperren.
 Der Kunde stellt die technischen Mindestvoraussetzungen (Internetverbindung, aktueller Browser/Betriebssystem) sicher.

 6.    Beratungsleistungen
: Leistungsbeginn erfolgt nach Terminvereinbarung per E‑Mail oder Telefon; die Leistungsfrist beginnt mit der schriftlichen Terminbestätigung.
 Übliche Reaktionszeit des Anbieters auf Anfragen: 1–3 Werktage.


6.2 Form der Leistungserbringung: Beratungen erfolgen nach Abstimmung telefonisch, per E‑Mail, per Videokonferenz oder als persönlicher Vor‑Ort‑Termin. Persönliche Termine bedürfen vorheriger Vereinbarung. Reisezeiten, Reisekosten und notwendige Auslagen für Vor‑Ort‑Termine werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert berechnet; hierüber informiert der Anbieter vorab.

6.3 Technische Voraussetzungen
: Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit seiner technischen Ausstattung (Audio/Video/Internet, Zugänge, Software) verantwortlich. Beeinträchtigungen der Leistungserbringung aufgrund fehlender oder unzureichender Technik beim Kunden gehen zu dessen Lasten.

6.4 Mitwirkungspflichten
: Der Kunde stellt sämtliche für die Beratung erforderlichen, vollständigen und zutreffenden Informationen, Unterlagen und Nachweise rechtzeitig bereit und aktualisiert diese bei Änderungen unverzüglich. Verzögerungen oder Mehraufwände infolge fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen und können gesondert vergütet werden.

6.5 Informationsgrundlagen, Aktualität und Prüfpflicht des Kunden: Die Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen sowie allgemein zugänglicher oder dritter Quellen (z. B. behördlicher Hinweise, Brancheninformationen). Rechts- und Verwaltungsvorschriften können sich kurzfristig ändern; absolute Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit solcher externen Informationen wird nicht zugesichert. Der Kunde ist verpflichtet, vor Entscheidungen und Einreichungen bei Behörden alle Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen oder rechtlich/steuerlich prüfen zu lassen.

6.6 Keine Rechts‑/Steuerberatung; Verantwortlichkeit des Kunden: 
Der Anbieter erbringt keine Rechts‑ oder Steuerberatung im Sinne der einschlägigen Berufsgesetze. Inhalte und Vorlagen sind praxisorientierte Handlungshilfen und ersetzen keine individuelle rechtliche oder steuerliche Prüfung. Der Kunde bleibt für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben und Unterlagen gegenüber Behörden, Banken und Dritten allein verantwortlich.

6.7 Keine Erfolgs‑ oder Entscheidungsgarantie
: Der Anbieter schuldet eine fachgerechte, sorgfältige Beratung. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse, Genehmigungen, Entscheidungen von Behörden/Banken oder wirtschaftlichen Erfolg besteht nicht.

6.8 Haftungsklarstellung (Beratung)
: Für Schäden, die darauf beruhen, dass Informationen oder Unterlagen des Kunden unzutreffend, unvollständig oder nicht rechtzeitig bereitgestellt wurden, haftet der Anbieter nicht. Gleiches gilt für Schäden infolge von Entscheidungen Dritter (insbesondere Behörden/Banken) oder infolge nachträglicher Rechtsänderungen bzw. behördlicher Praxisänderungen.
 Soweit der Anbieter allgemeine Hinweise zu rechtlichen/behördlichen Anforderungen gibt, handelt es sich um nicht bindende, allgemeine Informationen ohne Gewähr. Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Hinweise ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht. Im Übrigen gilt die Haftungsregelung in Ziffer 11 (insbesondere Beschränkung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden).

6.9 Dokumentation
: Eine schriftliche Zusammenfassung der Beratung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Anderenfalls obliegt dem Kunden die eigene Dokumentation der Ergebnisse.

 7.    Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
 Dienstleistungen: Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, sowie Kenntnis vom Erlöschen hatte.
 Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.
 Individuell erstellte Inhalte (z. B. individualisierte Businesspläne): Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Anbieter nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung begonnen hat und der Kunde die Spezifikationen geliefert hat.
 Die konkrete Zustimmung/Bestätigung erfolgt im Checkout gemäß den produktspezifischen Hinweisen.

8.    Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
: Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

9.1  Vorauszahlung, Absage, Nichterscheinen (No‑Show): 
Für sämtliche Produkte und Beratungsleistungen ist die Vergütung im Voraus fällig. Eine Terminreservierung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

9.2 Absage/Nichterscheinen durch den Kunden
: Sagt der Kunde einen bestätigten Termin ab oder erscheint er nicht, bleibt die bereits geleistete Vergütung in voller Höhe beim Anbieter und wird als pauschalierter Schadensersatz einbehalten. Eine Umbuchung, Gutschrift oder Ersatzleistung besteht nicht. Der Kunde bleibt berechtigt nachzuweisen, dass dem Anbieter überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.3 Umbuchung (Kulanz)
: Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Umbuchungen können ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Anbieters und vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten erfolgen. Der Anbieter kann eine Umbuchungsgebühr verlangen oder eine Umbuchung ablehnen.

9.4 Terminverschiebung durch den Anbieter
: Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt, technische Störungen) zu verschieben. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich ein zumutbarer Ersatztermin angeboten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

    10.    Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
: Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen geschäftlichen Gebrauch.
 Untersagt sind insbesondere Weitergabe, Verkauf, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung oder Vervielfältigung der Inhalte. 
Verstöße gegen Nutzungsrechte berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung und zu Schadensersatzansprüchen. Urheber- und Kennzeichenrechte verbleiben beim Anbieter (Kamil Skora / deinelizenz.com).

11.1 Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftung).

11.2 Einfache Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.3 Besonderheiten und Ausschlüsse

Keine Haftung besteht für:

    •    unzutreffende, unvollständige oder verspätete Kundenangaben bzw. fehlende Mitwirkung,

    •    Entscheidungen/Verzögerungen Dritter (insb. Behörden/Banken) sowie Rechts‑/Praxisänderungen,

    •    Datenverluste/Systemstörungen beim Kunden ohne ordnungsgemäße Datensicherung.
 Die Beschränkungen gelten entsprechend für Vertreter, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4 Nur gegenüber Unternehmern (B2B)

    •    Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit je Schadensfall maximal das Einfache der Vergütung des jeweiligen Auftrags, höchstens 2.500 EUR; insgesamt pro Kalenderjahr höchstens 5.000 EUR.

    •    Kein Ersatz von entgangenem Gewinn, mittelbaren oder Folgeschäden.

    •    Verjährung sämtlicher Ansprüche in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn (ausgenommen 11.1).

11.5 Keine Rechts‑/Steuerberatung

Hinweise des Anbieters ersetzen keine Rechts‑/Steuerberatung; eine Haftung für deren rechtliche/steuerliche Bewertung ist ausgeschlossen, unbeschadet Ziffer 11.1.

    12.    Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Zugänge zu sperren und gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen.
 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

    13.    Laufzeit und Kündigung: 
Abonnements bestehen derzeit nicht. Verträge enden mit vollständiger Leistungserbringung. 

    14.    Gewährleistung bei digitalen Inhalten
: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen; der Anbieter wird innerhalb angemessener Frist nacherfüllen oder Ersatz bereitstellen.

14a. Gewährleistung bei individuell erstellten Inhalten
: Bei nach Spezifikation des Kunden erstellten Inhalten bestehen Mängelrechte nur, wenn der Inhalt objektiv von den vereinbarten Spezifikationen abweicht. Geschmackliche oder inhaltliche Abweichungen sind kein Mangel, sofern fachlich korrekt und den vereinbarten Spezifikationen entsprechend.

    15.    Technische Störungen und höhere Gewalt
: Bei Wartungen oder technischen Störungen können Zugänge vorübergehend eingeschränkt sein; der Anbieter informiert – soweit möglich – vorab.
 Ereignisse höherer Gewalt und vergleichbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht; Fristen verlängern sich angemessen.

    16.    Datenschutz: 
Es gilt die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung. Zur Vertragsdurchführung erforderliche personenbezogene Daten werden verarbeitet. Zahlungsdienstleister (z. B. Klarna, Google Pay, Apple Pay) erhalten notwendige Daten nach Maßgabe ihrer Datenschutzhinweise.

    17.    Streitbeilegung, Rechtswahl, Gerichtsstand
: Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – soweit zulässig – Bad Oeynhausen; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Entsteht eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag, die nicht beigelegt werden kann, informiert der Anbieter den Verbraucher in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle; eine Teilnahmebereitschaft besteht nicht.

    18.    Änderungen der AGB: 
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Anpassung des Leistungsumfangs) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar; für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

    19.    Salvatorische Klausel
: Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

    20.    Kontakt
: Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an:
 E‑Mail: info@deinelizenz.com
 oder Telefon: 015560489253

Stand: November 2025 – Änderungen vorbehalten.

​